Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.10.1998 - 2 U 137/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare …
Aus diesem Grunde kann sich die Verfügungsklägerin nicht auf die Entscheidung des BGH vom 5.3.1998 stützen, da in dem dort beurteilten Sachverhalt bei einem bestimmten Unternehmen ein Nachteil im Wettbewerb eintreten konnte, weil der Kreis der benachteiligten Mitbewerber durch die örtliche Nähe zu dem geförderten Unternehmen begrenzt war (BGH GRUR 1998, 1039 [1040] - Fotovergrößerungen; ebenso OLG Stuttgart v. 23.10.1998 - 2 U 137/98, OLGR Stuttgart 1999, 29 ff). - LSG Saarland, 25.05.2005 - L 2 U 133/04
Höhe der unfallbedingten MdE bei Gelenk- und Knorpelschäden.
Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 19.04.1999 (B 2 U 137/98 B) als unzulässig verworfen.